Momentan gibt es viel Wirbel um das bayerische Arbeitsverbot für Flüchtlinge aus den „sicheren“ Drittländern (wie dem Senegal oder dem Kosovo). Insbesondere bildet sich ein großer Widerstand unter den verschiedenen ehrenamtlichen Organisationen, woraus nun eine Petition hervorgegangen ist, die sich an den bayerischen Landtag richtet. Alle weiteren Informationen finden Sie im Text der Petition:
Bayern geht erneut einen Sonderweg und zeigt sich als Hardliner im Umgang mit Flüchtlingen, diesmal durch Ausbildungs- und Arbeitsverbote.
90 Prozent der aktuell abgelehnten Flüchtlinge sowie eine große Zahl von Flüchtlingen, die schon länger in Bayern leben und sich gut integriert haben, werden seit dem 31.03. mit pauschalen Ausbildungs- und Arbeitsverboten belegt.
Obwohl sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen könnten und wollten, werden viele Flüchtlinge so zum Sozialleistungsbezug gezwungen. Die Möglichkeit, sich eine Perspektive in einem selbstbestimmten Leben aufzubauen, wird ihnen verwehrt.
Wir fordern das Bayerische Innenministerium dringend auf, seine Politik der Desintegration von Flüchtlingen durch Arbeits- und Ausbildungsverbote zu beenden und vielmehr eine nachhaltige Asylsozialpolitik auf den Weg zu bringen.
Nach einem Protestbrief von 57 ehrenamtlichen Initiativen in Bayern, bekräftigte Innenminister Herrmann am gestrigen Dienstag, dass er an dieser integrationsfeindlichen Politik festhalten möchte.
Wir appellieren nun an den Bayerischen Landtag, das Innenministerium aufzufordern, die Dienstanweisung zu den Ausbildungs- und Arbeitsverboten zurückzunehmen.Eine Petition beim Landtag haben wir bereits eingereicht. Zusätzlich sammeln wir dringend online Unterschriften, um die Wirkung der Petition zu verstärken:
Link zur Petition – Jetzt zeichnen! (https://www.openpetition.de/petition/online/ausbildungs-und-arbeitsverbote-beenden-integration-ermoeglichen)